CSU und Freie Wähler haben die Zuständigkeiten für die Staatsforsten und die Jagd in ihrer Koalition neu geregelt. Umweltschützer warnen deshalb vor dramatischen Nachteilen für Bayerns Flora und Fauna.
Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Staatsforsten und die Jagd ins bayerische Wirtschaftsministerium wird von Umweltverbänden massiv kritisiert. Dies stelle eine „gefährliche Zäsur in der bayerischen Natur- und Umweltpolitik dar“, sagte der Vorsitzende des Bunds Naturschutz (BN) in Bayern, Richard Mergner, am Montag in München. „Wir befürchten, dass die Staatsforsten in Zukunft mehr denn je wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden und der Holzeinschlag weiter intensiviert wird.“
Der Wald erfülle, so Mergner, „unersetzliche Gemeinwohlleistungen“ wie Hochwasserschutz, Klimaschutz, Bodenschutz und den Schutz der Biodiversität. Der BN-Landeschef hatte den Schritt auch in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „völlig falsches Signal“ bezeichnet.
Auch von Greenpeace hagelte es Kritik: „Der Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes für den Klima- und Naturschutz in Bayern erwarten. Statt mehr wertvolle Laubwälder unter Schutz zu stellen, erteilt die Koalition nicht nur einem dritten Nationalpark, sondern weiteren Umweltschutzauflagen und geschützten Naturwäldern pauschal eine Absage“, sagte Stefan Krug, Leiter des Greenpeace Landesbüros Bayern. Beim Klimaschutz würden nur großspurige Fernziele wiederholt, ohne sie mit Etappenzielen und Maßnahmen konkret zu machen.
Weiter: „Wenn tatsächlich 1000 neue Windanlagen bis 2030 stehen sollen, müssten jedes Jahr rund 140 gebaut werden, in diesem Jahr waren es bisher ganze sechs“, sagte Krug. Den sträflich versäumten Windkraftausbau dürfe Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht einseitig in Bayerns Staatswälder verlagern.
In ihrem neuen Koalitionsvertrag hatten sich CSU und Freie Wähler auf eine Verschiebung der Zuständigkeiten für die Jagd und die Staatsforsten geeinigt. Bisher waren die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Im Gegenzug hatte das Wirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Tourismus an das Agrarministerium abgegeben.
Mit Aiwanger habe nun ein „Hobbyjäger“ die Verantwortung übernommen, sagte Mergner. Der BN-Ehrenvorsitzende Hubert Weiger betonte zudem: „Die Ziele für die Jagd dürfen nicht verwässert werden.“ Das Waldverjüngungsziel und der Grundsatz „Wald vor Wild“ müssten gestärkt und konsequenter umgesetzt werden, nur dann könne die auf großen Flächen notwendige natürliche Waldverjüngung erreicht werden.
BN und Greenpeace sehen den Schutz und Erhalt der Wälder insbesondere im Alpengebiet wegen der Klimakrise als besonders wichtig an: Schon jetzt gebe es durch Starkregenereignisse vermehrt Erdrutsche und Muren. Riesige Kahlflächen, wie es sie schon jetzt etwa im Frankenwald auf Tausenden von Hektar gebe, wären eine enorme Gefahr für die bewohnten Tallagen und für die Infrastruktur. (dpa/lby)
