Bislang sieht das Verkehrsrecht das nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag in Sachen Tempo 30 für mehr selbstbestimmte Handlungsfreiheit der Kommunen stark.
Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.
Städte sollten „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert“, sagte Dedy. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit
vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Am Donnerstag will der Städtetag, ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen. Schon auf seiner Tagung vergangene Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag beschlossene Empfehlungen umzusetzen.
Der kommunale Spitzenverband unterstützt laut „Rheinischer Post“ damit die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Auch Oberpfälzer Gemeinden haben sich der Initiative angeschlossen. (dpa)
