Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Dienstag kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag mit. Vorrangige Themen werden demnach der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland und Bayern sein. Es soll aber auch um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seit Beginn des Krieges drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.
Weiteres Thema der Regierungserklärung soll die Corona-Lage sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht. Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber – so die Pläne der Bundesregierung – bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es indes Debatten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten – auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen. (dpa/lby)
