Die Opposition drängt die Regierung, Lockerungsschritte vorzubereiten. Auch die FDP will eine „Exit-Strategie“. Der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen derzeit noch nicht gekommen.
In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Druck. „Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende Söder der „Bild“.
Djir-Sarai fordert eine „Exit-Strategie“ mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Länder gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.
Scholz will dem Beispiel anderer Länder nicht folgen
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. „Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.
Für den 16. Februar – etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle – sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in den ARD-„Tagesthemen“, die Politik müsse „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“. Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. „Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“.
Lockerungen: ja oder nein?
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen riet in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“ zu Vorsicht. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern“, sagte er. Handlungsmaxime sei eine „realistische Planung mit einem Stufenschema, angepasst an eine Datengrundlage, die das hergibt und nicht an Daten gekoppelt, die vorschnelle Versprechen sind, die man nicht einhalten kann, weil sich die Situation möglicherweise doch noch weiter verschlimmert“.
Söder nannte in der „Bild“ konkrete Lockerungsschritte: „Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. „Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen.“ Söder fügte an: „Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“ Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen. (dpa/lby)
