Um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, braucht es in Bayern 25.000 Unterschriften. Für ein neues Radgesetz haben nun vier Mal so viele Menschen unterschrieben. Doch die nächste Hürde ist höher.
Mehr als 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz hat die Initiative Radentscheid Bayern in knapp fünf Monaten gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig sind, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Am Mittwoch wurden die Unterschriftenbögen in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden an die Stadtverwaltungen überreicht, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim Innenministerium einreichen.
In München nahm Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die 16.000 Unterschriften aus der Landeshauptstadt entgegen. Er selbst habe auch unterschrieben, sagte Reiter. „Ich denke, dass es richtig und wichtig ist, dass wir von Bayern ein Gesetz verlangen, dass sich auch damit befasst, Radfahren sicherer zu machen.“ Die Unterstützung des Radverkehrs dürfe nicht an den Stadtgrenzen aufhören, man brauche ein bayernweit vernetztes, sicheres Radwegesystem.
Ein solches Radwegenetz ist Ziel des Radentscheids. Die Initiative, die seit Mitte Juni landesweit Unterschriften gesammelt hatte, kritisiert, dass an mehr als der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen derzeit Fahrradwege fehlten. Zudem sei das Mitnehmen von Fahrrädern in Bus und Bahn oft kompliziert, Fahrradwege seien ungenügend oder zugeparkt. „Dort möchte man weder sein Kind noch seine Oma radeln lassen“, sagte Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Bayern. Das Gesetz, das der Radentscheid fordert, solle den Rahmen für eine Radverkehrsförderung im Freistaat schaffen und dabei „die Städte und Gemeinden massiv unterstützen.“
Unter den Bündnispartnern sind neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), SPD und Linken auch die bayerischen Grünen. Mit dem Radentscheid werde die Forderung der Menschen in Bayern nach Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität deutlich, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. „Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können.“
Die erste Hürde des Radentscheids sei nun geschafft, sagte Felsch, doch „die nächste wird viel, viel höher“. Nach der Prüfung der gesammelten Unterschriften durch die Kommunen entscheidet das Innenministerium über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Im nächsten Schritt müssten sich dann zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten – etwa eine Million Menschen – binnen zwei Wochen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Die Initiatoren rechnen dafür mit einem Termin im Frühjahr oder Sommer 2023. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid – alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden. (dpa/lby)
