Gas, Strom, Benzin, Diesel – wer hierzulande Energie braucht, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Der Freistaat will den Trend stoppen, dazu braucht er aber die Stimmen anderer Bundesländer.
Per Bundesratsinitiativen will Bayern die stark steigenden Energiekosten in Deutschland ausbremsen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München entsprechende Anträge zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage und zur Senkung der Spritpreise. Die Preissteigerungen bei Gas, Strom, Benzin und Diesel seien neben der hohen allgemeinen Inflation „eine zusätzliche, kaum mehr tragbare Belastung sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher“, heißt es im Beschluss des Ministerrates. Insbesondere seien davon Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum betroffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien.
Die zum 1. Oktober in Kraft tretende Gasumlage bewirke weitere Kostensteigerungen für private wie gewerbliche Verbraucher, obwohl diese durch die ohnehin bereits stark gestiegenen Energiepreise zusätzlich belastet seien, hieß es weiter.
Die Gasumlage soll von alle Verbrauchern gezahlt werden. Das eingenommene Geld soll an Energieimporteure gehen, damit diese vor Insolvenzen geschützt und somit die Versorgungssicherheit im Land sichergestellt werden. Die Staatsregierung monierte jedoch, dass auch Unternehmen in den Genuss der Umlage kämen, die das Geld aber gar nicht benötigen.
Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in Deutschland gehörten mit zu den höchsten in Europa, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es sei daher notwendig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, etwa durch eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestmaß. Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass alle Entlastungen auch tatsächlich bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen.
Füracker betonte zudem erneut, dass der Bund mit den Ländern über die Finanzierung der Entlastungspakete verhandeln müsse. Der Beschluss des Bundes habe „erhebliche Rückwirkungen“ für die Haushalte der Länder bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund bei seinen Beschlüssen die finanziellen Folgen für die Länder „in keiner Weise beachtet“. Die Länder hätten – anders als der Bund – keine Möglichkeit, die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Daher müsse er nun auch seine Spielräume nutzen.
„Wir wenden uns nicht gegen Entlastungen“, sagte Füracker. Fakt sei aber, dass kaum ein Land in der Lage sein dürfte, die vom Bund geplanten Entlastungen zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass das Thema auch in den kommenden Wochen bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zur Sprache kommen werde. Alleine für Bayern lägen die Kosten für das dritte Entlastungspaket, welches noch nicht beschlossen ist, bei mehr als drei Milliarden Euro. „Wir kommen an die Grenze, was zu stemmen ist.“ (dpa)
