Kein Tag ohne Antisemitismus in Bayern. Das zeigt die Recherchestelle, die unabhängig von den staatlichen Strafverfolgern die Judenfeindlichkeit aufzeigt. In Zeiten der Pandemie hat die Einrichtung besonders viel zu tun.
Der offene alltägliche Antisemitismus nimmt in Bayern nach Angaben einer Dokumentationsstelle weiter zu. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) erfasste im vergangenen Jahr 447 antisemitische Vorfälle – rund 82 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Vorfälle, die uns bekannt werden, nehmen stetig zu“, sagte RIAS-Leiterin Annette Seidel-Arpacı bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Montag in München.
Oft komme es zu Antisemitismus bei Corona-Protesten, antiisraelischen Versammlungen und bei Mitteilungen, die im Internet verbreitet würden. Rias hatte bereits in der Vergangenheit auf diese Entwicklung hingewiesen und auch Informationen über Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Als Beispiel nannte Seidel-Arpacı, dass Anfang Januar 2021 auf einen Stromkasten im oberbayerischen Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) die Hetzparole „Juden stecken hinter Corona“ geschmiert worden sei.
Häufig wurde laut dem Bericht auch die Relativierung des Holocaust oder die Verhöhnung der Opfer des Nazi-Terrors beobachtet. Hier spielte die Pandemie und der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen ebenfalls eine große Rolle. „Besonders öffentlichkeitswirksame Vorgänge waren das Tragen von „Judensternen“, oft mit der Aufschrift „Ungeimpft““, heißt es in dem Jahresbericht.
In der Dokumentation werden weitere Beispiele genannt: So sei im August in Chieming (Kreis Traunstein) vor einer Arztpraxis, die Impfungen anbot, „Auschwitz“ auf die Straße geschrieben worden. In Neumarkt in der Oberpfalz sei im Dezember ein Schild gezeigt worden mit der Aufschrift: „Holocaust 2.0 – Geniales Ablenkungsmanöver einer korrupten Versagerpolitik und ihrer Lügenpresse“.
Die von RIAS festgestellte Entwicklung deckt sich mit den Zahlen der Polizei. Diese registrierte im vergangenen Jahr einen Anstieg von antisemitischen Straftaten von 353 auf 510, wie bereits bekannt wurde. In den allermeisten Fällen haben diese Straftaten einen rechtsextremistischen Hintergrund. RIAS dokumentiert allerdings unabhängig von der Kripo und der Staatsanwaltschaft auch Fälle, die keine Straftat sind. Die Dokumentationsstelle betont, dass ihr Jahresbericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe. Es sei „von einem großen Dunkelfeld auszugehen“.
RIAS mache „erschreckenden Antisemitismus deutlich, und zwar auf den Straßen und Plätzen“, sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Dadurch komme das ganze Ausmaß an die Oberfläche. Es sei auch wichtig, Fälle aufzudecken, die nicht strafbar seien. Das Sozialministerium fördert die Arbeit der Recherchestelle.
Bayerns Antisemitismus-Landesbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sagte, mehr als 500 antisemitische Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, und die rund 450 antisemitische Vorfälle im RIAS-Bericht dürften nicht einfach hingenommen werden. „Wir müssen aktiv handeln“, unterstrich Spänle. „Wir müssen noch mehr als bisher auf Gruppen, Organisationen und Einrichtungen in Bayern zugehen.“
„Die geschilderten Fälle zeigen, dass Antisemitismus in allen Lebensbereichen vorkommt und die Fälle steigen“, sagte der Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum, Florian Ritter. „Wir brauchen eine breitere öffentliche Wahrnehmung für Antisemitismus.“ Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu verlangte „ein umfassendes staatliches Handlungsprogramm mit abgestimmten präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus“.
„Die 447 antisemitischen Vorfälle, die RIAS Bayern im Jahr 2021 erfasst hat, sind 447 zu viel!“, betonte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Vorwort zu dem Jahresbericht. „Die aktuellen Zahlen (…) lassen die jüdische Gemeinschaft wieder einmal mehr besorgt aufhorchen, auch wenn sich mancher von uns schon ein dickes Fell zugelegt hat und der stetige Anstieg antisemitischer Vorfälle für uns nicht überraschend kommt.“
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland forderte, dem dargelegten Antisemitismus mit einer Bildungsoffensive und harter Strafverfolgung zu begegnen. „Besorgniserregend sind in einer deutlich polarisierten Gesellschaft nicht nur die tiefe Unkenntnis in großen Teilen der deutschen Bevölkerung über Israel und jüdisches Leben, sondern auch die wenigen Berührungspunkte damit“, hieß es in einer Erklärung der Konferenz zu dem RIAS-Bericht. (dpa/lby)
