Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gehen die bislang vom Bund geplanten Erleichterungen für erneuerbare Energien nicht weit genug. Das geplante Paket habe einige Schwachpunkte, die man unbedingt gleich miterledigen müsse, sagte Aiwanger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Sonnenenergie muss freie Bürgerenergie werden, die der Normalbürger unkompliziert nutzen können muss“, sagte er. Die bisherige Bürokratie um die erneuerbaren Energien sei quasi eine Sabotage der Energiewende gewesen und habe viele Menschen davor abgeschreckt, sich beispielsweise eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu schrauben. Aiwanger forderte nun unter anderem, die Eigenversorgung mit Photovoltaik-Strom komplett von Umlagen zu befreien, auch für Mieter-Strom und E-Ladesäulen. „Damit würde es einen großen Schub für Sonnenstrom auch im Gewerbe und auf Mietshäusern geben“, sagte er.
Zudem müssten Freiflächen- und sogenannte Agri-PV-Anlagen auch künftig dem landwirtschaftlichen Betrieb zugerechnet werden und dürften nicht gewerblich bewertet werden. Dies würde ansonsten große steuerliche Nachteile nach sich ziehen und viele Vorhaben verhindern. Und Standortkommunen von Photovoltaik-Flächen müssten eine gesetzlich verpflichtende und ausreichende Entschädigung bekommen – „um die Kommunen als wichtige Partner der Energiewende zu beteiligen und für Vorhaben vor Ort eine größere Akzeptanz zu bekommen“, erklärte er.
„Spätestens die aktuelle Energiekrise aufgrund des Ukraine-Kriegs zeigt uns endgültig, dass wir die heimische Energie besser nutzen müssen, die uns der liebe Gott gratis zur Verfügung stellt“, sagte Aiwanger. „Es war ein negatives Meisterwerk der Bürokratie, dass es für den Privatmann bisher einfacher und günstiger war, die fossilen Rohstoffe aus dem Ural für seine Energieversorgung zu verwenden als die Sonne, die gratis auf das eigene Hausdach scheint.“ Das geplante „Osterpaket“ müsse diesen fundamentalen Fehler korrigieren.
An diesem „Osterpaket“ arbeitet derzeit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne): Bis Ostern soll das Bundeskabinett umfassende Maßnahmen beschließen, um das Tempo beim Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne zu erhöhen. (dpa/lby)
