Angekündigt für die Landtagssitzung war eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wurde jedoch vor allem ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus: Diese sei „vernagelt“, sie stolpere und reiße das ganze Land mit nach unten, sagte der Freie-Wähler-Chef. Neue Ankündigungen für die Staatsregierung oder Aussagen etwa zur Krise in der Automobilbranche, die auch Bayern massiv belastet, fanden sich in der rund einstündigen Rede des Ministers hingegen nicht.
Grüne beklagen Populismus statt Wirtschaftspolitik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte: „Populismus und Schimpfen auf die Ampel – sorry, aber so geht keine Wirtschaftspolitik.“ Nötig sei ein Wirtschaftsminister in Bayern, der seinen Job ernst nehme, der endlich handle und nicht nur auf Berlin schimpfe.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sagte ebenfalls, es brauche einen bayerischen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmere. Aiwangers Regierungserklärung sei leider weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Streit über Energiepolitik
Lebhaft und laut wurde es insbesondere beim Streit über die Energiepolitik und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aiwanger argumentierte, Bayern habe inzwischen ein Luxusproblem, nämlich so viel Photovoltaik, „dass wir es nicht mehr in die Netze bekommen“. Und für diese Versäumnisse in der Trassenpolitik sei der Bund verantwortlich.
Auch hier konterte Schulze umgehend und erinnerte daran, dass insbesondere Aiwanger und die Freien Wähler, aber auch die CSU, den Netzausbau in Bayern viel zu lange gebremst hätten. Dass die Netze nicht ausgebaut worden seien, dafür sei also die Staatsregierung verantwortlich, sagte sie. „Da muss man vielleicht die Fakten auch mal klar ziehen.“ (dpa/lby)
