Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen. Derweil stimmt Israels Parlament über Einschränkungen für das UN-Palästinenserhilfswerk ab. Es hagelt Kritik.
Während der Gaza-Krieg unvermindert andauert, bemühen sich die internationalen Vermittler erneut um eine Waffenruhe. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte bei einer Pressekonferenz in Kairo, sein Land habe eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen, im Zuge derer vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Strafgefangene ausgetauscht werden sollen. Das israelische Parlament stimmt heute über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Das Ziel des Vorhabens ist es, das UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation künftig zu untersagen.
Kritik an geplantem UNRWA-Verbot
Sieben westliche Länder reagierten mit „tiefer Besorgnis“ auf die Gesetzespläne des israelischen Parlaments. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein. Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, das UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen. Abgeordnete der israelischen Regierung und der Opposition wollen indes die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.
Ägypten legt neuen Vorschlag für Gaza-Deal vor
Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza weiter. Der ägyptische Vorschlag sei als eine Vorstufe für eine dauerhafte Waffenruhe gedacht und beinhalte auch die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, sagte Ägyptens Präsident laut der staatlichen Nachrichtenseite „Al-Ahram“. Israels Unterhändler hatten den Vorschlag israelischen Medien zufolge vergangene Woche dem eigenen Sicherheitskabinett vorgelegt.
Die meisten Minister und alle anwesenden Sicherheitschefs hätten die Idee unterstützt, hieß es. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben Gvir hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe über den Vorschlag nicht abstimmen lassen, hieß es weiter. Beide Minister haben Zugeständnisse an die islamistische Hamas immer wieder abgelehnt.
Israels Führung prüfe die Möglichkeit eines begrenzten Deals, um die Gespräche über ein umfassendes Abkommen wieder in Gang zu bringen, schrieb die „Times of Israel“. Man wolle den Entscheidungsprozess der Hamas nach der Tötung ihres Chefs Jihia al-Sinwar vor knapp zwei Wochen verstehen. Seit dem Tod Sinwars gibt es vermehrt Hoffnung, dass nun möglicherweise eine Einigung gelingen könnte. Die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle.
Berichte: Hamas fordert sofortiges Kriegsende
In Israel wurden arabische Medienberichte zitiert, wonach die Hamas den Unterhändlern ein umfassendes Abkommen über die sofortige Beendigung des Krieges vorlegen will. Dieses sehe den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza sowie die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor, hieß es.
Der ägyptische Vorschlag einer zunächst zweitägigen Feuerpause beinhaltet laut der „Times of Israel“ nach der Freilassung der vier Geiseln zehntägige weitere Verhandlungen. Die Initiative fällt zeitlich zusammen mit den neu angelaufenen indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln und Gefangenen im Golfemirat Katar. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den Gesprächen.
Krieg im Libanon geht weiter
Derweil dauert auch der Krieg Israels gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon an. Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Nachbarlandes wurden nach örtlichen Behördenangaben im Laufe des Tages mindestens 21 Menschen getötet. Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der vom Iran unterstützten Miliz und dem israelischen Militär vor mehr als einem Jahr seien bisher insgesamt mindestens 2.672 Menschen getötet und 12.468 weitere verwundet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.
Die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Rettungskräfte und Angestellte des Gesundheitssektors sei auf 168 gestiegen, hieß es. 275 weitere Retter und Angestellte seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Derweil setzte die Hisbollah ihrerseits den Beschuss Israels fort. Im Verlaufe des Tages seien etwa 90 Geschosse von der Miliz auf den jüdischen Staat abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Auch diese Angaben waren zunächst nicht zu verifizieren.
Israels Armee: Im Iran nur Teil unseres Potenzials genutzt
Israels Militär will nach eigener Darstellung beim jüngsten Angriff auf Ziele im Iran nur einen kleinen Teil seiner Kapazitäten genutzt haben. „Wir können viel mehr tun“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung im Militärhauptquartier in Tel Aviv. „Wir richteten Schläge auf strategische Systeme im Iran und wir sind auf alle Szenarien an allen Schauplätzen vorbereitet“, wurde er in einer Mitteilung der israelischen Streitkräfte zitiert.
Israel hatte am Samstag in mehreren Wellen Luftabwehrsysteme, Militärstützpunkte und Raketenfabriken in mehreren Gebieten des Irans angegriffen. Der Vergeltungsschlag war die Antwort auf eine iranische Attacke am 1. Oktober, bei der Israel mit rund 200 ballistischen Raketen beschossen worden war. „Unsere Botschaft ist sehr, sehr klar“, führte Halevi aus. Israel werde jeder Bedrohung entgegentreten, wo und wann auch immer sie auftaucht. (dpa)
