Die bayerischen Behörden haben im vergangenen Jahr 3115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vom Donnerstag ist das ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Angriffe seien besonders häufig rassistisch oder antisemitisch motiviert.
2657 der neuen Ermittlungsverfahren richteten sich gegen bekannte Täter, das ist ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 458 Verfahren richten sich gegen Unbekannte, was einem minus von 14 Prozent entspricht.
Auch die Zahl der Anklagen stieg im Vergleich zu 2022 deutlich, wie Eisenreich mitteilte. In insgesamt 728 Verfahren wurde öffentlich Klage erhoben – im Vorjahr waren es 488 Verfahren. In 567 Verfahren gab es 2023 eine Verurteilung oder ein Strafbefehl. Davon sind 411 Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, 151 mehr als 2022.
Bayern hatte zum 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten für die bayerische Justiz bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingesetzt, um gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Der inzwischen dritte Staatsanwalt im Amt ist David Beck, den Eisenreich als neuen Beauftragten und Nachfolger von Teresa Ott vorstellte. (dpa/lby)
