Finanzamt, Passamt, Familienkasse, Sperrmüll-Abholung: Stets verlangen Verwaltungsvorgänge, dass man seine Daten angibt, ob online oder offline. Ein Experte für Digitalisierungsfragen macht nun einen Vorschlag, wie es anders ginge.
Eine Bürger-Cloud statt vieler Register – das könnte nach Experteneinschätzung nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung maßgeblich vorantreiben, sondern auch für die Bürger viele Vorgänge einfacher machen. „Wenn Sie zur Behörde gehen, müssen Sie alle Daten angeben – Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum. Und das wird in jedem Register vorgehalten“, sagte der Wissenschaftler Thomas Meuche, der an der Hochschule Hof das Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung leitet.
In Deutschland gebe es derzeit hunderttausende solcher Register mit Bürgerdaten, die oftmals gar nicht aktuell sind, was wieder zu neuen Problemen führt wie Post an die falsche Adresse. „Und ich bin der Überzeugung, dass das Problem nur lösbar ist, wenn wir eine Bürger-Cloud einrichten. Die Struktur wäre dann einheitlich, egal, ob diese Cloud dann beim Bund, den Ländern oder den Kommunen liegt. Und dort sind alle Bürgerstammdaten drin – und für die jeweilige Person ein Postfach. Und die Daten gehören den Bürgern.“
Weiter sagte Meuche: „Das heißt, auf die Daten darf, ausgenommen Sicherheitsbehörden, keine Behörde zugreifen, ohne dass die Bürger die Erlaubnis geben. Und die Erlaubnis geben die Bürger, wenn sie einen Antrag an die Behörde stellen. In einem Register werden dann nicht mehr die Bürgerdaten gespeichert, sondern nur die Bürger-ID.“
„Das ist für mich der maximale Datenschutz“
Der Datenschutz wäre sogar besser gewährleistet als in der jetzigen Situation, wo die Daten in vielen Registern verstreut seien. In einer Bürger-Cloud „schützen wir die Daten besser als in 100.000 Registern, wo überall persönliche Daten liegen, die da überhaupt nichts verloren haben. Wenn ich diese Bürger-Cloud habe, dann habe ich die personenbezogenen Daten an einer Stelle liegen. Damit habe ich auch einen Überblick.“ Nur der einzelne Bürger könne die Daten freigeben und jederzeit einsehen, wer zu welchem Zeitpunkt auf die Daten zugegriffen hat: „Das ist für mich der maximale Datenschutz.“
Derzeit gebe es zwar Pläne für die Modernisierung der Register, doch das genüge nicht für einen echten Fortschritt in Sachen Digitalisierung, betonte Meuche. „Wenn wir nicht grundlegend die Datenstrukturen angehen, werden wir dieses Problem der Digitalisierung nicht lösen.“
„Wir könnten Prozesse viel, viel schlanker machen“
Als Beispiel nannte er: „Wir haben das Geburtenregister, das Passregister, das Melderegister. Da steht überall nahezu das gleiche drin. Warum brauchen wir diese drei? Sie müssen zusammengefasst werden. Wir könnten viele Prozesse viel, viel schlanker machen, wenn wir nicht diese verteilten Daten hätten.“
Eine Bürger-Cloud einzurichten, wäre Bundesaufgabe, sagte Meuche weiter, einzelne Kommunen oder Ministerien könnten das nicht durchsetzen.
Ergänzt werden müsse die Bürger-Cloud dann von einem Bürger-Postfach, über das man auf Vorgänge mit Behörden zugreifen könne. „Wenn Sie zum Beispiel einen Bauantrag gestellt haben, dann klicken Sie einfach darauf und verlinkt ist dann die entsprechende Bauakte: Und dann sehen Sie, was ist damals genehmigt worden? Wie lief das Verfahren? Und das ist aus meiner Sicht der Erfolgsfaktor oder Misserfolgsfaktor der Digitalisierung.“
„Schafft man irgendwann den großen Wurf?“
Viele derzeitige Bemühungen um mehr Digitalisierung in der Verwaltung bildeten immer noch das bestehende analoge System ab. „Die E-Akte ist im Grunde genommen die digitale Abbildung der physischen Ordner“, sagte Meuche. „Damit sind die Daten eingefroren. Sie lassen sich nicht weiter nutzen oder auswerten und können demnach auch nicht mehr in Prozessen genutzt werden.“
Eine Bürger-Cloud würde dagegen „in den Verwaltungen viele Freiheiten schaffen, das zu erarbeiten, wofür man eigentlich da ist“. Der Arbeitsdruck schließlich wachse, etwa aufgrund neuer Vorschriften. „Die Frage ist eben, schafft man irgendwann den großen Wurf? Wir können in den jetzigen Strukturen vielleicht noch zehn Prozent optimieren. Darüber werden wir nicht hinauskommen, wenn wir die Strukturen nicht grundlegend ändern.“ (dpa/lby)
