Die CSU will bei der Europawahl im kommenden Jahr mit Manfred Weber als Spitzenkandidat, mit einer «Bayern-Agenda» für Europa und einem scharfen Abgrenzungskurs zur AfD punkten.
„Der einzige Bayer, der in Brüssel was bewegt, ist Manfred Weber“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München über den EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden. „Wir setzen auf die Karte Manfred Weber.“ Weber wurde vom Vorstand deshalb erwartungsgemäß und einmütig für Platz eins der Europaliste vorgeschlagen. Hinter Weber folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Endgültig beschlossen werden soll die Liste am 25. November.
Weber bezeichnete die Wahl als Schicksalswahl für den Kontinent. Es sei die Frage, ob es gelinge, im künftigen Europaparlament noch eine arbeitsfähige proeuropäische Mehrheit zu finden und sicherzustellen.
„Das wird eine wichtige Wahl, eine ganz zentrale Wahl“, sagte Söder. Für die CSU sei das „sozusagen die Bundestagswahl auf europäischer Ebene“. Viele Menschen glaubten noch immer, bei einer Europawahl könne man „mal anders wählen“ – die CSU sehe das entschieden anders. Neben einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU werde die CSU deshalb noch eine eigene „Bayern-Agenda“ für Europa beschließen.
Söder machte dabei Front gegen den eigenen bayerischen Koalitionspartner, die Freien Wähler, die der CSU bei der Europa- wie auch bei der Bundestagswahl ein Jahr später empfindlich Stimmen abjagen könnten. „Wir sind die einzige echte Partei aus Bayern für Bayern in Europa“, sagte Söder.
Bei den Freien Wählern dagegen sei nur ganz vorne eine Person aus Bayern auf einem relevanten Platz, sonst sind „alle möglichen Leute aus ganz Deutschland“. Das sei in Ordnung. „Aber wir sind die Partei, die für Bayern da ist.“
Sowohl Söder als auch Weber kündigten insbesondere einen harten Kurs gegen die AfD an. Deren antieuropäische Stimmungsmache und deren Politik würde dem Land schweren Schaden zufügen, warnte Weber.
Weber war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten – damals sogar für die gesamte Europäische Volkspartei (EVP) und für das Amt des Kommissionspräsidenten, das er aber am Ende nicht bekam. Seit 2022 hat er neben dem Amt als Fraktionsvorsitzender im Europaparlament nun auch noch den EVP-Parteivorsitz inne. (dpa/lby)
