Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen überfordert die Kommunen in Bayern zunehmend. Zugleich mehren sich Vorfälle gegen Unterkünfte für Geflüchtete. Kippt die Stimmung im Freistaat?
Seit Beginn des Jahres haben sich in Bayern bereits mehrere gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Vorfälle ereignet. Kundgebungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken etwa aus der rechtsextremen Szene ließen eine zunehmende Fokussierung auf Themen rund um Migration und Flüchtlinge erkennen, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu mit. „Wir nehmen das sehr ernst.“
In Marklkofen in Niederbayern wurde vor drei Wochen ein Zelt zur Unterbringung von Flüchtlingen zweimal in Folge in Brand gesteckt. In Zapfendorf im Kreis Bamberg musste die Polizei einen Gemeinderatssaal räumen, als sich dort ein Protest gegen eine geplante Containterunterkunft für Flüchtlinge entlud. Weil Ratsmitglieder bedroht worden sein sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich Anfang Februar in Bezug auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwarzenbach an der Saale im Landkreis Hof. Auch hier sollen Ratsmitglieder bedroht worden sein. Im oberbayerischen Gachenbach zündeten sechs zum Teil vermummte Männer einen Rauchkörper vor einer Asylunterkunft und flüchteten.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag sind dies keine „traurigen Ausnahmen“. „Es ist die Realität in vielen Städten und Dörfern“, so die migrationspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bayern (B.U.D.) beklagt eine Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und fordert zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen auf.
Bayern hat bereits mehr als 170.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter mehr als 36.000 Menschen aus der Ukraine. Am 24. Februar 2022 hatte Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine große Fluchtbewegung innerhalb Europas ausgelöst.
Der weiter hohe Zuzug von Flüchtlingen nach Bayern stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung. Der Bayerische Landkreistag sieht die kommunale Flüchtlingsaufnahme in Bayern und deutschlandweit gar am Limit, wie Präsident Thomas Karmasin (CSU) jüngst sagte. Auch Innenminister Herrmann sieht die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung am Anschlag. Lösungen fordert der CSU-Politiker dabei vor allem von der Bundesregierung. Diese müsse die Kommunen deutlich stärker unterstützen und entlasten, forderte Herrmann. Zudem erwarte er endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung und der angekündigten Rückführungsoffensive.
Grünen-Asylexpertin Demirel sieht dagegen auch Versäumnisse in Bayern. Bereits nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine habe man die Staatsregierung aufgefordert, mehr Wohnraum etwa durch Ertüchtigung von Landesimmobilien zu schaffen. Auch sollten Flüchtlingsunterkünfte etwa durch raschen Auszug der Bewohnerinnen und Bewohner zu Freunden und Verwandten entlastet werden. Die Untätigkeit der Staatsregierung sei klar der Grund, warum die Kommunen überfordert seien, meint Demirel. (dpa/lby)
