Im diesjährigen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds sind wieder einige bayerische Fälle gelistet. Mit dabei sind Baumaßnahmen, bei denen Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, aber auch kuriose Projekte.
Eine Brücke für Fledermäuse, teure Hinweisschilder und ein millionenschwerer Dorfplatz – unter anderem diese Fälle prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch als Verschwendung von Steuergeldern in Bayern an. Insgesamt führt der Bericht 100 Fälle aus ganz Deutschland auf, in denen nach Ansicht des Steuerzahlerbunds nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wurde. Darunter sind unter anderem teure Baumaßnahmen, bei denen die Kosten immer weiter aus dem Ruder gelaufen sind, und auch kurios anmutende Projekte. Einige Beispiele im Überblick:
Mehrere Millionen Euro für eine Fledermausbrücke
Ein kurios klingendes Projekt ist eine Brücke für Fledermäuse zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau. Sie soll den sicheren Übergang für Fledermäuse über die erweiterte A94 ermöglichen, da sich dort ein Flugkorridor befinden soll. Kostenpunkt nach Angaben des Steuerzahlerbunds «dem Vernehmen nach» rund drei bis vier Millionen Euro.
Dabei sei zunächst nicht klar, ob die Fledermäuse die Brücke überhaupt überqueren würden. Naturschutzexperten zufolge bevorzugten die Tiere eher Unterführungen. Immerhin befinde sich auf der Brücke auch ein Radweg – der Steuerzahlerbund bezweifelt hier allerdings die Notwendigkeit, da wenige hundert Meter daneben eine weitere Brücke gebaut worden sei.
Touristische Schilder zu teuer zum Erneuern
Touristische Hinweisschilder für Sehenswürdigkeiten in der Umgebung nutzen sich mit der Zeit ab – so auch an diversen Autobahnen in Bayern. Die Kosten der erforderlichen Erneuerung sind nach Ansicht des Steuerzahlerbunds viel zu hoch. So soll die Autobahn GmbH unter anderem von der Stadt Regensburg über 150.000 Euro für vier neue Schilder an den Autobahnen 3 und 93 gefordert haben. Die Schilder seien daraufhin ganz abmontiert worden.
Ähnlich sei es bei der Autobahn 95 bei Wolfratshausen (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen): Für zwei neue Schilder seien von der Autobahnverwaltung 60.000 Euro gefordert worden – den Angaben zufolge ein nicht verhandelbarer Preis. Auch hier habe man sich für einen Rückbau entschieden. Kostenpunkt: 12.000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die teuren Erneuerungs- und Rückbaukosten der Schilder. Weiterhin stellt er die Frage in den Raum, ob sich die Privatisierung der Autobahnverwaltung durch den Bund «mit dem Ziel, durch kostensenkende Effizienzgewinne mehr investieren zu können, nicht nur bürokratischer, sondern sogar kostentreibend auswirkt».
Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs
Ein «Dauerbrenner» in den Schwarzbüchern, so der Steuerzahlerbund, sei der Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs. Das Projekt beinhaltet demnach eine teure Straßenbahnunterführung. Im Jahr 2006 habe die Stadt mit 70 Millionen Euro kalkuliert – mittlerweile geht der Steuerzahlerbund davon aus, dass bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme kommendes Jahr mehr als 300 Millionen Euro «im Tunnel verschwunden sein werden». Auch wenn bei Mammutprojekten immer wieder unvorhersehbare Änderungen eintreten könnten, lasse dies nicht über «die immense Kostenexplosion über einen zugegebenermaßen langen Zeitraum hinwegtäuschen».
Ein Dorfplatz für knapp anderthalb Millionen Euro
Das Schwarzbuch listet auch kleinere Fälle auf, die nach Angaben des Steuerzahlerbunds fehlendes Kostenbewusstsein und mangelnde Sparsamkeit verdeutlichen sollen. Ein Projekt der Gemeinde Freudenberg (Landkreis Amberg-Sulzbach) kritisiert der Steuerzahlerbund mit deutlichen Worten: Im Ortsteil Pursruck mit rund 150 Einwohnern wurde laut Schwarzbuch ein etwa tausend Quadratmeter großer Multifunktionsplatz mit einem Pavillon und einer öffentlichen Toilette gebaut. Die Kosten beliefen sich auf 1,4 Millionen Euro – «ganz schön viel Steuergeld für einen Dorfplatz mit Klo», meint der Steuerzahlerbund. (dpa/lby)
