Die außer Dienst gesetzte Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, Elisabeth Häusler, wehrt sich gegen ihr Dienstverbot. Beim Verwaltungsgericht Regensburg hat sie dagegen Klage eingereicht, wie ein Justizsprecher am Donnerstag sagte. Die Klage sei bereits am 8. August eingegangen.
Damals war die sofortige Absetzung Häuslers bekannt geworden. Die Rentenkasse mit Sitz in Landshut hatte dies erklärt, allerdings ohne Details zum Hintergrund zu nennen – aus datenschutzrechtlichen Gründen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am Donnerstag auf Nachfrage. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Klage Häuslers berichtet.
Zusätzlich zur Klage habe Häusler einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Die Klage alleine hätte für das mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Dienstverbot keine aufschiebende Wirkung. Nun müsse das Gericht erst über den Eilantrag und dann über die Klage entscheiden.
Auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd wurde Häusler am Donnerstag noch als Vorsitzende der dreiköpfigen Geschäftsführung genannt. Nach ihrer Absetzung hatte sie betont, sie habe sich in ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Sie sei von der Entscheidung völlig überrascht worden.
Die DRV Bayern Süd gehört zu den größten Trägern der Sozialversicherung im Freistaat. In den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz betreut sie nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Rentner und 2,9 Millionen Versicherte. Die Körperschaft hat etwa 3700 Beschäftigte und einen Haushalt mit einem Volumen von fast 18 Milliarden Euro.
Die Entscheidung darüber, wer den Rententräger leitet, trifft die Vertreterversammlung. In sie entsenden im Rahmen der Selbstverwaltung Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften jeweils Delegierte. Derzeit hat die Arbeitgeberseite den Vorsitz. (dpa/lby)
