Die Oktobersteuerschätzung hat in früheren Jahren in Bayern immer gezeigt, was sich der Freistaat künftig zusätzlich leisten kann. Diese Zeiten scheinen auf absehbare Zeit in weiter Ferne.
Bayerns Steuerschätzung sagt für das laufende Jahr rund 200 Millionen Euro niedrigere Einnahmen voraus als im Mai prognostiziert. „Die Regionalisierung der Steuerschätzungsergebnisse für Bayern ergeben für das Jahr 2023 nahezu eine Punktlandung mit unserem Haushaltsplan – das zeigt: Wir haben in Bayern realistisch und solide geplant“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Es blieben jedoch die tatsächlichen Steuereinnahmen in den ausstehenden Monaten abzuwarten.
Im Mai hatten die Steuerschätzer dem Freistaat ein minimales Plus von rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum Jahreshaushalt 2023 vorausgesagt. Dieser Wert dürfte nach den neuesten Zahlen etwas niedriger ausfallen. Der Etat umfasst rund 71 Milliarden Euro.
Auch für das nächste Jahr fällt die Prognose etwas schlechter aus: „Im Vergleich zur Maisteuerschätzung prognostiziert die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Jahr 2024 eine leicht negative Entwicklung. Für Bayern wird im nächsten Jahr mit insgesamt rund 0,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als noch im Mai“, betonte Füracker.
Mit Blick auf den am Donnerstag von CSU und Freien Wählern unterzeichneten Koalitionsvertrag ergeben sich nach den neuesten Zahlen keine neuen Spielräume: „Eine vorausschauende und besonnene Planung bleibt auch weiterhin oberste Prämisse bayerischer Haushaltspolitik. Die Steuerschätzung zeigt: Wir werden auch schon wie bisher jede Ausgabe und Maßnahme sorgfältig abwägen und prüfen“, sagte Füracker. Diese Herangehensweise spiegele sich aber bereits im neuen Koalitionsvertrag wider.
Zugleich erinnerte Füracker wie bei jeder Steuerschätzung an die großen Unsicherheiten: „Wir stehen am Rande einer Rezession, Wirtschaft und Verbraucher sind verunsichert – das schlägt sich in den Schätzungen nieder. Die Zahlen sind ein klares Signal, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Schub braucht.“ Die Bundesregierung müsse endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen.
Bereits am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die gemeinsame Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen in Berlin vorgestellt. Demnach werden alle zusammen nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Der Bund kommt dabei noch am besten weg – unter anderem, weil Zahlungen an die EU geringer ausfallen als gedacht. Hauptgrund für die magere Steuerschätzung ist der Abschwung der Wirtschaft.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, im Mai und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. (dpa/lby)
