Wegen des Vorwurfs der Untreue steht der Oberbürgermeister von Neumarkt in der Oberpfalz seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Nürnberg. Der Rathauschef soll im Jahr 2015 zwei Beschäftigte der Stadt rechtswidrig höhergruppiert haben, so dass sie mehr Geld verdient haben sollen, als ihnen zugestanden hätte, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Der dabei entstandene Schaden beträgt laut Anklage rund 19 000 Euro. Der Rathauschef hatte die Höhergruppierungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft trotz rechtlicher Bedenken seiner Verwaltung und ohne nähere Begründung letztlich angewiesen.
Vor Gericht wies der Lokalpolitiker Thomas Thumann die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Nach Angaben der Gerichtssprecherin schilderte der Angeklagte, er habe sich zu der Frage der Höhergruppierungen mit Juristen seiner Verwaltung ausgetauscht, und es habe dabei unterschiedliche Meinungen gegeben. Aus seiner Sicht habe er nicht vorsätzlich gehandelt. Der Anwalt des Oberbürgermeisters wies den Angaben nach zudem darauf hin, dass sich die Rechtslage 2017 durch eine Novelle geändert habe und solche Höhergruppierungen nicht mehr strafbar seien.
In dem Prozess sollen neben den beiden betroffenen Beschäftigten auch Juristen der Stadtverwaltung sowie ein Ermittler der Polizei aussagen. Für den 19. Juli ist ein weiterer Prozesstag geplant. (dpa/lby)
