Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen.
„Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke nur in Bundesauftrag vornehmen“, machte Lemke deutlich.
Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte dann in der „Bild am Sonntag“, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.
Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für den Meiler Isar 2 bei Landshut sei ab dem 16. April erloschen, betonte die Umweltministerin. „Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.“ Söder versuche den Eindruck zu erwecken, den Abbau der Atomkraftwerke „gegen die Interessen des Strahlenschutzes“ hinauszögern zu können. Das sei mit der Rechtslage unvereinbar.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der „Welt“ (Montag) zum Vorstoß des CSU-Chefs, Söder werfe sich „mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug“. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liege nach dem Grundgesetz beim Bund, die Länder führten diese lediglich im Auftrag des Bundes aus. „Das gilt auch für Bayern, selbst zu Wahlkampfzeiten“, betonte Trittin. (dpa)
