In seltener Einmütigkeit verurteilt der bayerische Landtag Russlands Krieg gegen die Ukraine. Doch es werden auch Differenzen deutlich.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der bayerische Landtag seine Partnerschaften mit Moskauer Regionalparlamenten ausgesetzt. Das Landtagspräsidium habe einstimmig entschieden, die seit fast zwanzig Jahren bestehenden Partnerschaften mit der Moskauer Gebietsduma und der Moskauer Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen, teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag mit.
Aigner, aber auch Redner sämtlicher Landtagsfraktionen sowie Europaministerin Melanie Huml (CSU), verurteilte Russlands Invasion in die Ukraine mit scharfen Worten. Kritik gab es aber auch an der CSU-Energiepolitik und am bisherigen Flüchtlingsmanagement.
„Der bayerische Landtag ist erschüttert und in tiefer Trauer über den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine“, sagte Aigner. Mit diesem Überfall breche der russische Präsident Wladimir Putin eklatant das internationale Völkerrecht. „Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört,“ sagte sie. „Und sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine – sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Und deshalb sind auch wir betroffen, unmittelbar.“ Aigner lobte „die Menschen in der Ukraine, die unbeirrt und unermüdlich für Freiheit und Demokratie kämpfen“.
Zugleich dankte Aigner den Menschen in Bayern, Deutschland und vielen anderen EU-Ländern für deren große Hilfsbereitschaft. „Wir erleben ein Ausmaß an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft“, sagte sie. „Hunderttausende zeigen auch auf deutschen Straßen Gesicht gegen diesen Krieg und für unsere Werte.“ Es werde Solidarität gelebt – mit Sachspenden, Geldspenden und mit Wohnraum, der angeboten werde. Gerhard Hopp (CSU) dankte zudem auch den mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg und gegen Putin auf die Straße gingen.
Insbesondere Grüne und SPD warfen der CSU in der Debatte aber auch gravierende Fehler in der Energiepolitik der vergangenen Jahre vor. Die CSU-Politik habe das Land in eine maximale, fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und russischem Gas getrieben, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte – wie Hartmann – einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, samt Abschaffung der Windrad-Abstandsregel. Auch Rainer Ludwig (Freie Wähler) sagte: „Wir müssen weg vom Tropf Russlands.“
Scharfe Kritik gab es zudem am Krisenmanagement der Staatsregierung und der Stadt München bei der Versorgung ankommender Flüchtlinge. Am Münchner Hauptbahnhof hätten unwürdige Zustände geherrscht, kritisierte die FDP-Politikerin Julika Sandt. Menschen hätten in der Nacht auf dem Boden schlafen müssen, die Versorgung sei katastrophal gewesen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe inzwischen allerdings Abhilfe angekündigt. Gülseren Demirel (Grüne) warf aber auch der Staatsregierung Versagen vor: „Das, was gerade stattfindet, verdient nicht den Namen Krisenmanagement“, kritisierte sie.
Die AfD verurteilte Russlands Invasion in die Ukraine ebenfalls mit scharfen Worten – es gebe dafür keinerlei Rechtfertigung. Der AfD-Politiker Uli Henkel sagte aber auch: „Der Westen steht heute vor dem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Russlandpolitik, die sich geweigert hat, die Russische Föderation nach dem Zerfall der UdSSR als das anzuerkennen, was sie aber doch stets geblieben ist: eine Weltmacht.“
Im Gegenzug attackierte insbesondere von Brunn die Russlandpolitik vieler AfD-Politiker in der Vergangenheit: Die AfD sei die „fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland“. Zugleich sprach er von einer „AfD-Schleimspur in den Kreml“ – wogegen die AfD laut protestierte. (dpa/lby)
