Die Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB), ein Zusammenschluss von 35 bayrischen Krankenhäusern, hat beschlossen, Schadensersatz vom Bundesministerium für Gesundheit zu verlangen.
Die KKB wirft der Bundesregierung vor, die stationäre Gesundheitsversorgung im Jahr 2023 nicht ausreichend finanziert zu haben. Die KKB folgt damit dem Beispiel der Kreisklinik Groß-Gerau aus Hessen, die bereits im Januar ein Klageverfahren gegen den Bund angekündigt hat.
Die KKB und die hessische Klinik berufen sich auf das Grundgesetz, das dem Bund die Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken auferlegt. Die Kliniken Nordoberpfalz unterstützen die Klage der KKB und fordern 15,8 Millionen Euro für nicht ausreichend finanzierte Betriebskosten.
