Die oberfränkische Gemeinde Trogen will den Bau der Stromtrasse SüdOstLink auf ihrem Gebiet weiter mit rechtlichen Mitteln verhindern. Die Gemeinde reichte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag eine Klage sowie einen Eilantrag ein, wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage mitteilte. Beides richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur für den geplanten Abschnitt der Trasse von Münchenreuth im Landkreis Hof nach Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel.

Bürgermeister will Trassenverlauf „mit allen Mitteln verhindern“

Der Bürgermeister von Trogen, Sven Dietrich (CSU), teilte zu der Klage mit, die derzeitige Vorzugstrasse würde durch das Schutzgebiet eines Trinkwasserbrunnens verlaufen. „Das wird die Gemeinde mit allen Mitteln verhindern.“ Alle Fachbehörden seien sich einig und hätten dies auch im Planfeststellungsbeschluss vermerkt, dass der Bau von SüdOstLink ein hohes Risiko für die Trinkwasserversorgung darstelle.

Es gebe zudem eine Alternativtrasse, die an keinem Schutzgebiet liege und die auch keine Gefährdung für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde darstelle, teilte Dietrich weiter mit. Diese Trasse müsse von der Bundesnetzagentur und Tennet akzeptiert werden.

Keine aufschiebende Wirkung der Klage

Nach Angaben von Tennet ist es dem Stromnetzbetreiber „ein großes Anliegen, das Projekt im Einklang mit den betroffenen Kommunen und Privatpersonen umzusetzen“. Die Gesamtabwägung habe aber ergeben, dass die von der Gemeinde vorgeschlagene Alternative in den Belangen Umwelt, technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Variante nicht vorzuziehen sei.

Bereits vor Einreichung der Klage hatte ein Sprecher zudem mitgeteilt, dass Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hätten. Bauarbeiten könnten in der Regel auch dann starten oder fortgesetzt werden, wenn eine Klage eingereicht wurde.

Über die Stromtrasse SüdOstLink soll ab 2027 grüner Strom von Klein Rogahn nahe Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern über Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt bis zu einem Netzverknüpfungspunkt bei Landshut transportiert werden. Der bayerische Abschnitt, der rein als Erdkabel verlaufenden Trasse, ist rund 270 Kilometer lang. Anfang November hatte Tennet im Landkreis Hof begonnen, die ersten Kabel zu verlegen.

Erste Klage blieb ohne Erfolg

Die Gemeinde Trogen und ein Landwirt hatten bereits zuvor erfolglos versucht, per Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen eine sogenannte Veränderungssperre vorzugehen. Diese verhindert eine Erweiterung eines Trinkwasserschutzgebietes.

Nach Angaben von Tennet wurden gegen SüdOstLink in Bayern bislang sechs Klagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und verhandelt. Alle seien abgelehnt worden. Die aktuelle Klage wurde dabei noch nicht berücksichtigt. (dpa/lby)

Zeugen hatten das Feuer bemerkt und die Einsatzkräfte gerufen. Trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehr brannte das Gebäude komplett nieder. Der Sachschaden beträgt etwa 50.000 Euro. Vor Ort ergaben sich Anhaltspunkte für eine mögliche Brandstiftung.

Bei der anschließenden Fahndung stellte die Polizei jugendliche Tatverdächtige fest. Die Kripo Hof ermittelt nun in diesem Fall.

Einen besonders großen Hunger und speziellen Appetit hatten wohl Kriminelle in Oberfranken: Die Diebe brachen in Selb (Landkreis Wunsiedel) in den Vorraum einer Bäckereifiliale ein und stahlen 30 Milchhörnchen, wie die Polizei mitteilte. Den Wert der süßen Beute schätzten die Ermittler auf 45 Euro. Sonst wurde den Angaben zufolge nichts entwendet.

Nun werde wegen des Verdachts eines besonders schweren Falls des Ladendiebstahls ermittelt. Denn die Täter seien für den Milchhörnchen-Diebstahl in einen verschlossenen Raum eingedrungen und hätten eine Schiebetür aus einer Schiene gehoben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler suchen Zeugen. (dpa/lby)

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Region austreten – falls das entsprechende Urteil rechtskräftig wird. Der Verein habe sich immer wieder öffentlich speziell gegen die AfD positioniert, teilte das Gericht in München mit. Die Stadt Nürnberg als Gründungsmitglied habe damit gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.

AfD-Kreisverband hatte geklagt

Ein AfD-Kreisverband hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein geklagt, nachdem der Nürnberger Stadtrat mehrheitlich gegen einen Austritt gestimmt hatte. Beim Verwaltungsgericht Ansbach hatte die Klage keinen Erfolg, in der höheren Instanz nun aber schon. Allerdings hat die Stadt die Möglichkeit, gegen das neue Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen: Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Möglichkeit einer Revision offen. Das Urteil ist damit bisher nicht rechtskräftig.

Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung zudem schon angedeutet, dass sich der Fall schon vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erledigen könnte: Die Stadt könne möglicherweise Mitglied des Vereins bleiben, wenn die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ künftig öffentlich nicht mehr speziell die AfD anprangere.

Allianz hat 500 Mitglieder

Hintergrund des Streits ist die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz, die sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Derzeit gehören dem Netzwerk nach eigenen Angaben insgesamt 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. (dpa/lby)

Ein kürzlich wegen Mordes verurteilter junger Mann wehrt sich gegen den Schuldspruch des Landgerichts Bayreuth. Der 20-Jährige habe Revision eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Jugendkammer des Bayreuther Landgerichts hatte den Angeklagten zu 14 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil dieser nach Überzeugung der Richter seine Ex-Freundin mit einem Messer getötet hatte.

Dem Urteil zufolge hatte der heute 20 Jahre alte Mann Ende Mai 2024 seine frühere Partnerin im Haus ihrer Eltern in Bindlach (Landkreis Bayreuth) aufgesucht und mit zahlreichen Messerstichen ermordet. Die Eltern der 18-Jährigen waren zum Tatzeitpunkt verreist. Täter und Opfer waren in der gemeinsamen Schulzeit an einem Bayreuther Gymnasium ein Paar geworden. Im Herbst 2023 trennte sich die junge Frau. Der Angeklagte habe sie zuvor immer wieder beleidigt und beschimpft, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung.

Richterin spricht von „absolutem Vernichtungswillen“

Doch auch nach dem Ende der Beziehung habe der Angeklagte Besitz- und Kontrollansprüche gestellt. Als seine Ex-Freundin sich dem entzogen habe, habe er beschlossen, die Frau zu töten. Er habe die Tat minuziös geplant und vorbereitet, es existiere ein detaillierter Tatplan als Handy-Notiz. In der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigte die Vorsitzende Richterin dem Angeklagten einen „absoluten Vernichtungswillen“.

Der 20-Jährige hatte die Tötung seiner Ex-Freundin eingeräumt, aber bestritten, die Tat geplant zu haben. Vielmehr sei es in einem spontanen Streit zu dem tödlichen Gewaltakt gekommen. Über den Revisionsantrag des Angeklagten muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. (dpa/lby)

Zoll und Staatsanwaltschaft haben einen mutmaßlichen Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Dieselverkauf aufgedeckt. Die Ermittler gehen von mindestens 18 Millionen Euro an Energiesteuer aus, die dem Staat entgangen sind. Sieben Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Hof mitteilten, steht im Zentrum des Falls ein oberfränkisches Unternehmen: In großem Stil soll steuerfreies Schmieröl aus Osteuropa seit mindestens Anfang 2023 an das Unternehmen geliefert worden sein. Es sei zu steuerpflichtigem Dieselkraftstoff umdeklariert und an zahlreiche Empfänger im gesamten Bundesgebiet abgegeben worden.

Schmieröl ging auch an Tankstellen

Zudem werde der oberfränkische Unternehmer verdächtigt, den unversteuerten Kraftstoff über firmeneigene Tankstellen an Verbraucherinnen und Verbrauchern verkauft zu haben. Technisch sei es möglich gewesen, Dieselmotoren damit zu betanken, erläuterte ein Sprecher.

Das Amtsgericht Hof habe gegen den Mann Haftbefehl erlassen. Zudem seien Haftbefehle gegen sechs Verdächtige vollstreckt worden, die im Verdacht stehen, den Treibstoff geliefert zu haben. Rund 37 Millionen Liter Kraftstoff sollen über diese Masche umgesetzt worden sein – das entspricht in etwa 1.230 Tanklastwagen mit einer durchschnittlichen Tankbefüllung von 30.000 Litern.

Neben dem mutmaßlichen Betrug bei der Energiesteuer gehen die Behörden auch von rund 3,6 Millionen Euro Schaden durch Hinterziehung von Umsatzsteuer aus.

Beweise auf der Bordtoilette?

Am vergangenen Donnerstag durchsuchten 230 Zollfahnderinnen und -fahnder bundesweit an 32 Standorten Wohn- und Geschäftsräume. Dabei stellten sie zahlreiche mögliche Beweismittel sicher, stießen aber den Angaben zufolge auch auf 12.500 Euro Falschgeld. Zur Sicherung des möglichen Steuerschadens wurden zudem zahlreiche Fahrzeuge beschlagnahmt – darunter Tanklastwagen und Autos.

Nach Schilderung von Zoll und Staatsanwaltschaft kam es bei der Aktion auch zu einem filmreifen Vorfall. Einer der Verdächtigen sei gerade im Flugzeug gewesen, als er von der Razzia erfahren habe. Es bestehe der Verdacht, dass er versuchte, schriftliche Aufzeichnungen verschwinden zu lassen – und zwar über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und den Taschen der umliegenden Sitze. Nach der Landung in Frankfurt am Main hätten Kräfte der Zollfahndung die entsprechenden Bereiche abgesucht und den Mülleimer-Inhalt gesichert. (dpa/lby)

Mit lautem Geblöke und begleitet von vielen Schaulustigen sind mehr als 600 Schafe mitten durch die Nürnberger Innenstadt gezogen. Wie jedes Jahr im November trieb Schäfer Thomas Gackstatter seine Herde auf diese Weise zu den Winterweiden westlich von Nürnberg. Ein Spektakel, das inzwischen viele Fans anzieht, die die Schafe fotografieren und Selfies mit ihnen machen wollen.

Dass die Menschen so begeistert sind von seinen Schafen, freut den Schäfer: «Es ist schon schön.» Manche von ihnen begleiten die Schafe seit Jahren, wie etwa Simone Birnstein: «Ich liebe Schafe.» Deshalb besuche sie diese regelmäßig auf den Sommerweiden, doch der Zug durch die Stadt sei für sie ein besonderer Höhepunkt.

Einmalige Fotos

Entlang der mehr als zehn Kilometer langen Strecke galt es auch einige Straßen und den Hauptmarkt zu überqueren. Soweit er informiert sei, gebe es das nur einmal in Deutschland, dass Schafe über den zentralen Platz liefen, sagt Gackstatter. Für viele ist genau das der Grund, dabei zu sein – um etwa einmalige Fotos von den Schafen mit der Altstadt im Hintergrund zu schießen, wie ein Passant mit viel Foto-Ausrüstung erzählt.

© Daniel Vogl/dpa

Von Schafen in der Stadt profitieren viele

Im Sommer sind die Schafe von Gackstatter und weitere Herden im Nürnberger Stadtgebiet als Landschaftspfleger auf verschiedenen Wiesen unterwegs. In Bayerns zweitgrößter Stadt hat die Schafbeweidung laut dem Umweltamt eine lange Tradition. Die Schafe grasen langsamer und arbeiten nicht so exakt wie Mähmaschinen, erläutert Treiber. «Die Beweidung ist somit sehr insektenfreundlich und hat große Bedeutung für die Artenvielfalt im Stadtgebiet.»

© Daniel Vogl/dpa

Das bestätigt auch Tim Gackstatter, der Sohn des Schäfers: Ohne die Flächen in Nürnberg könnte die Familie den Betrieb nicht aufrechterhalten, sagt er. (dpa)

Der 56-Jährige Fahrzeuglenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Senior zusammen. Dieser stürzte zu Boden, zog sich glücklicherweise aber nur leichte Verletzungen zu. Der Unfallfahrer muss sich nun unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten.

Wie sich herausstellte, wurde eine Holztüre der Sanitäranlage mutwillig in Brand gesetzt. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte das Feuer gelöscht werden, ehe es auf das Gebäude übergriff. Der entstandene Sachschaden liegt bei mindestens 500 Euro. Hinweise zu der Tat oder zu verdächtigen Wahrnehmungen im Vorfeld des Brandes nimmt die Polizei in Hof (09281/704-0) entgegen.

Neben einer  Kundgebung auf dem Marktplatz, nahmen außerdem 200 Läuferinnen und Läufer an einem Spendenlauf durch die Innenstadt teil. Ein Gymnasium unterstützte die Demonstranten mit einem Umzug für Demokratie und Menschenrechte. Und auch die Besucher der Friedensandacht in der Spitalkirche zog es im Anschluss zur Kundgebung auf den Marktplatz. Laut der Polizei Wunsiedel verlief die Veranstaltung friedlich.