Die direkte Demokratie in Bayern ist nach Ansicht von mehreren Initiatoren und Beteiligten von Volksbegehren dringend reformbedürftig. Um die Hürden zu senken, brauche es etwa die Einführung digitaler Unterschriftensammlungen und die verpflichtende Wahlbenachrichtigung bei Volksbegehren, sagten am Mittwoch Mitglieder der Volksbegehren „Radentscheid Bayern“, „vote16“, „XXL-Landtag verhindern“ und „Rettet die Bienen“ in München. Es müsse auch möglich sein, Volksbegehren zu initiieren, deren Zulassung und Umsetzung finanzielle Konsequenzen für den Staatshaushalt hätten.
„Es wird in unserer Demokratie immer schwieriger, noch Hebel zu finden, um wirkmächtig zu sein. Die Menschen haben das Gefühl, sie können nichts mehr ausrichten. Da war die direkte Demokratie immer ein beglückendes Instrument, weil so viele Menschen wieder das Gefühl bekommen haben, dass sie was verändern können“, sagte Thomas Prudlo vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Volksbegehren könnten in schwierigen Debatten auch zu einer Befriedung führen, betonte Alexander Muthmann (FDP). Unter dem Gesichtspunkt der Wirkung von Volksbegehren auch in schwierigen Phasen solle man über handhabbare Verfahrensweisen nachdenken, die nicht alle Akteure vollkommen erschöpften – hier sei die Senkung der Zehn-Prozent-Hürde und die Verlängerung der zweiwöchigen Eintragungsfrist denkbar.
Seit 1946 habe es in Bayern rund 60 Versuche gegeben, bei denen Bürgerinnen und Bürger einen Gesetzesentwurf per Volksentscheid zu einem verbindlichen Gesetz bringen wollten. Davon schafften es 21 bis zum Volksbegehren, von denen aber nur sechs in einem Volksentscheid endeten – zuletzt 2010 zum Nichtraucherschutz. „Diese Zahlen zeigen auf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Politik mitgestalten wollen, die Hürden dafür aber zu hoch sind. Für eine Verbesserung der Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat sollten diese Hürden deshalb dringend abgebaut werden“, sagt Franziska Falterer, Beraterin für Bürger- und Volksbegehren des Vereins Mehr Demokratie. (dpa/lby)
