Am Donnerstag will der Landtag endlich die seit Monaten debattierten Lockerungen für die Abstandsregeln der Windrädern beschließen. Angesichts der Energiekrise geht das den Grünen viel zu langsam.
Kurz vor der Schlussabstimmung im Landtag über die Lockerungspläne zu den Abstandsregeln für Windräder verschärfen die Grünen ihre Forderungen für den Windkraft-Ausbau in Bayern. „400 Windräder in den nächsten vier Jahren im Staatswald – das ist ambitioniert, aber zu schaffen“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in München. Es gehe beim Ausbau der Windenergie um Tempo. „Auf staatseigenem Grund können wir jetzt den Windkraft-Schnellzug losschicken.“
Bisher hatten die Grünen immer von 400 Windrädern in den Staatsforsten bis 2030 gesprochen, Hartmann drängt nun aber auf noch mehr Eile. Neu ist zudem, dass die Grünen nicht mehr auf externe Investoren setzen, sondern die Anlagen aus staatseigenen Mitteln finanzieren wollen.
Trotz der Absichtsbekundungen der Staatsregierung für mehr Windkraft stocke der Ausbau in Bayern nach wie vor, so Hartmann. Es müssten endlichen mehr Fortschritte sichtbar werden: „Im Staatswald können wir morgen mit dem Bau von Windrädern anfangen. Die Staatsregierung hat hier das Heft des Handelns unmittelbar in der Hand.“ Über die Bayerischen Staatsforsten könne der Freistaat selbst zum Erzeuger erneuerbarer Energie werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könne als Vorbild vorangehen und dem Ausbau der Windkraft in Bayern auf Staatsgrund „direkt, zügig und schnell Schwung verleihen“.
Die Bayerischen Staatsforsten sind ein Unternehmen im Eigentum des Freistaats. Dadurch ergebe sich laut Hartmann ein klarer Vorteil: „Die zeitaufwendige Grundstückssuche fällt weg und wir gewinnen Tempo. Der Freistaat kann umgehend Planungsbüros beauftragen und die Windräder in die Umsetzung bringen. Das ist eine Riesenchance für eine große Welle beim Windkraftausbau in Bayern.“
2019 hatte sich die Staatsregierung in ihrem Klimaschutzprogramm selbst das Ziel gesteckt, im Staatswald rund 100 Windräder zubauen zu wollen. „Passiert ist seither nichts. Schon 2019 haben sich im Staatswald 101 Windräder gedreht – kein einziges ist seitdem dazugekommen. Trödeln, drucksen, ankündigen – mehr ist nicht drin im Ausbaupaket für die Windkraft von Herrn Söder“, betonte Hartmann.
Fakt sei aber, dass Bayern die Zeit davon laufe. „Wenn wir nach der aktuellen Energiekrise mittelfristig auf soliden energiepolitischen Beinen stehen wollen, müssen wir jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Gerade bei der Windenergie, wo der Freistaat so viel Nachholbedarf hat“, sagte Hartmann.
Profitieren könnten vom Bau der Windräder viele. „Wenn die ersten 400 Windräder im Staatswald im Besitz der Staatsforsten verbleiben, gehören sie uns allen – dem Busfahrer genauso wie der Zahnärztin“, sagte Hartmann. „Das ist Bürgerbeteiligung par excellence.“ Hinzu käme eine zusätzliche Einnahmequelle, von denen der Staatswald direkt profitiere, weil Erlöse aus der Windkraft auch direkt in den Waldumbau fließen könnten. „Wir alle gewinnen, weil wir schnell und einfach eine unabhängige und sichere Energiequelle erschließen.“
Kürzlich hatte sich auch Söder für mehr Tempo bei den Erneuerbaren ausgesprochen. Konkrete Vorschläge oder gar Vorgaben nannte er aber nicht. Nach einem jahrelangen Streit mit der Opposition und internen Debatten hatte sich die CSU vor Monaten angesichts der Energienöte und der Abhängigkeit von russischem Gas für dezente Lockerungen bei der umstrittenen 10H-Abstandsregel ausgesprochen. Dass sich die CSU letztlich bewegte, lag auch daran, dass der Bund andernfalls die Regelungskompetenzen der Länder auch hätte komplett streichen können.
Die 10H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung in der Regel das Zehnfache der Bauhöhe betragen soll. Künftig gilt die 10H-Regel nicht mehr entlang von Autobahnen oder Schienennetzen oder etwa überall dort, wo ohnehin bereits Windräder stehen.
Mit dieser auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgehenden Vorschrift hatte die Staatsregierung den Windradbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gebracht. Da Windräder vor dem Bau geplant und genehmigt werden müssen, wird es dauern, bis sich die Lockerung in den Ausbauzahlen widerspiegelt. (dpa/lby)
