Kaum jemand kennt das Landesentwicklungsprogramm, wohl jeder hat aber schon mal dort geregelte Vorgaben gespürt. An diesem Donnerstag gilt die jüngste Novelle und mit ihr startet der nächste Streit.
Pünktlich zum Inkrafttreten der Teilnovelle des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) fordern die Grünen im Landtag einen radikalen Neustart bei der Landesplanung. „Mit ihrer Schmalspur-Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms hat die Söder-Regierung die Chance vertan die Weichen für die Zukunft zu stellen“, sagte Christian Zwanziger, Fraktionssprecher für Landesentwicklung in München. „Die Expertise der Zivilgesellschaft und Wissenschaft wurde genauso ignoriert, wie der ungebrochen hohe Flächenverbrauch.“ Das LEP sei viel zu wichtig für diese Flickschusterei.
Konkret forderten die Grünen mehr Vorgaben zum Klimaschutz, der Energiewende, dem Grundwasserschutz und klare Reglementierungen für den Flächenverbrauch und eine dauerhafte Absage an eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Unter anderem müssten aus Sicht der Grünen hier bayernweite Zielkorridore für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energieträger verankert werden und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnte den von den Grünen geforderten Neustart bei der Landesplanung ab. „Die grünen Dauernörgler behaupten immer, alles besser zu wissen, machen es aber dort nicht, wo sie selbst regieren. Bei uns verlangen sie quadratmeterscharfe Detailvorgaben für Gemeinden, was einen Totalstopp bei Wohnungsbau und Arbeitsplätzen bedeuten würde“, sagte Aiwanger. Er verteidigte die Teilfortschreibung, die in einem mehrjährigen, offenen und umfassenden Beteiligungsverfahren umgesetzt worden sei.
Das Landesentwicklungsprogramm soll Leitplanken setzen, wie und wohin sich der Freistaat in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. In dem vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Programm sind Zielsetzungen für grundsätzliche Themen wie Wohnungsbau, Klimaschutz, Energieversorgung, Wasserversorgung oder Flächenverbrauch formuliert.
„Es geht um das Herzstück der Landesplanung – doch von Weitsicht keine Spur“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Das LEP sei rückwärtsgewandt und ein Fußtritt für den Klimaschutz. „Dabei gestalten wir damit das Bayern von morgen. Wir könnten die Leitplanken bauen, damit sich der Freistaat, seine Regionen, Dörfer und Städte gut entwickeln. Doch das passiert aktuell nicht.“
Zu den weiteren Forderungen der Grünen gehören mehr Regionalplanungen, mehr Kontrollen beim Abbau von Sand und Kies sowie Vorgaben zur Verbesserung des Lebens im ländlichen Raum – etwa hinsichtlich des Öffentlichen Personennahverkehrs und der medizinischen Versorgung.
Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hatte der Landtag kürzlich die LEP-Fortschreibung verabschiedet, diese greift ab dem 1. Juni. In dem Kontext hatten die Regierungsparteien erst nach massivem öffentlichem Ärger auch eine Aufweichung des Wasserschutzes zurückgenommen. (dpa/lby)
