Das Regensburger Verwaltungsgericht befasst sich am Dienstag (26.09.) mit den Waffen eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» und Terrorverdächtigen aus dem Bayerischen Wald. Der Mann wird der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zugerechnet, die nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden einen gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant haben soll.
Das Landratsamt Freyung-Grafenau hatte dem Mann, der ein früherer Elitesoldat der Bundeswehr ist, Ende 2021 die Waffenerlaubnis widerrufen und die Sicherstellung der Waffen angeordnet. Anlass waren eine Trunkenheitsfahrt des Waffenbesitzers sowie Hinweise auf sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen des Mannes.
Da der Mann seine Waffen freiwillig nicht abgegeben hat, kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Ex-Soldaten. Dabei tauchten die Waffen aber ebenfalls nicht auf. Aus diesem Grund hatte die Behörde Zwangsgelder festgelegt.
In dem Prozess geht es um diesen Zwangsgeld-Bescheid, gegen den der Waffenbesitzer klagt. Bereits im Juni wollte das Verwaltungsgericht verhandeln, aber der Kläger erschien nicht vor Gericht. Der Ex-Soldat soll früher zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört haben.
Er sitzt unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft, nachdem die Gruppe um Prinz Reuß im Dezember 2022 bei einer Razzia zerschlagen wurde. Die Verdächtigen sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Bei den Ermittlungen wurden nach Angaben des Bundesjustizministeriums Hunderte Schusswaffen gefunden.
«Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. (dpa/lby)
