Zwischen CSU und Freien Wählern nehmen die Spannungen und Gereiztheiten zu: Nach der Kontroverse um mögliche Streichungen an den Grundschulen zugunsten von Deutsch und Mathe lieferten sich die beiden Koalitionspartner am Mittwoch nun einen kleinen verbalen Schlagabtausch über die künftige Politik für den ländlichen Raum – wohlgemerkt nicht über die Inhalte, sondern über die Art der Kommunikation.
Der Anlass: Die CSU-Fraktion hat eine Resolution zum Thema ländlicher Raum erarbeitet, in der sie ihre Forderungen zu dem Thema zusammenfasst. Einer der Vorschläge: Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die Landtags-CSU den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. „Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein“, heißt es in der Resolution „In Bayern leben, heißt besser leben – in den Städten und auf dem Land“, die am Mittwochnachmittag in München vorgestellt wurde.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte dazu: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Das gilt für die Pisa-Studie ebenso wie für den Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und CSU.“ Insofern freue ihn, dass „selbst die kleineren Verästelungen der CSU-Fraktion mittlerweile wenigstens bis Seite 76 von 85 unseres Koalitionsvertrags vorgedrungen sind“. Dort heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass in besonderen Ausnahmefällen (Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte) eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren durch die Verwaltungsbehörden erteilt werden kann.“ Und auch die weiteren Vorschläge des CSU-Positionspapiers „entstammen unserem Koalitionsvertrag“, sagte Streibl.
„Dass die CSU unsere gemeinsame Agenda für den ländlichen Raum jetzt als eigene Ideen verkauft, ist offensichtlich ein Reflex darauf, in der Fläche nicht mehr als Kümmerer wahrgenommen zu werden“, sagte Streibl. „Dabei müsste die CSU nur rausgehen und den Menschen zuhören – so wie wir Freie Wähler das tun.“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek konterte Streibls Kritik unter anderem mit den Worten: „Ein Geplänkel, das überflüssig ist.“ (dpa/lby)
