Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber wollen den Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern noch einmal beschleunigen. Dazu unterzeichneten alle Beteiligten am Mittwoch in München einen neuen „Pakt Digitale Infrastruktur“. Ziel ist ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025.
Konkret sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden. Unter anderem sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern – die Kommunen sollen dabei aber „eingebunden“ werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen wegfallen. Mobile Funkmasten sollen künftig 24 statt bisher 3 Monate aufgestellt werden dürfen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen soll erleichtert und die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.
Im Bereich Mobilfunk sieht der neue Pakt insgesamt 8400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten. Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen.
Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden – wobei die Haushalte am Ende selbst entscheiden müssen, ob sie dies nutzen wollen oder nicht.
Wie bisher gilt, dass die Netzbetreiber für den Ausbau zunächst einmal selbst verantwortlich sind. „Flankiert“ werden soll dies allerdings „durch schlanke und zielgerichtete Förderprogramme“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den neuen Pakt einen wichtigen Schritt nach vorne für die digitale Transformation. Wichtig sei, dass nicht nur bestimmte Räume, sondern das ganze Land profitierten. „Die Basis der Alltagsdigitalisierung muss ausgebaut und verbessert werden, das ist das Ziel dieses Paktes“, sagte er. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) betonte, auch wenn Bayern in allen Bereichen bereits über dem Bundesdurchschnitt liege, wolle man nicht stehenbleiben, sondern sich weiterentwickeln.
Söder kritisierte, dass der Bund seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt habe. „Wenn das stimmt, wäre es ein Riesen-Rückschritt und der Bruch eines Versprechens des Bundes“, sagte er. „300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“ (dpa)
