Seit 2022 arbeitet die bayerische Justiz bei Hass und Hetze im Netz mit der Online-Meldestelle „REspect!“ zusammen. An die Ermittler weitergeleitet wird aber nur ein Bruchteil der Meldungen.
Bereits 4962 Meldungen wegen Hass und Hetze im Netz mit Bezug zu Bayern sind in diesem Jahr bis Ende Mai bei der Online-Meldestelle „REspect!“ eingegangen. Strafrechtlich relevant seien davon etwa 1700 Fälle gewesen, teilte das bayerische Justizministerium am Dienstag mit. 321 Anzeigen habe die Meldestelle an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Wie im Vorjahr zeichne sich bereits auch 2024 ab, dass die meisten Meldungen Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation betreffen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben der Hasskriminalität noch einmal neuen Nährboden gegeben.“
Den 18. Juni haben die Vereinten Nationen zum „internationalen Tag für die Bekämpfung von Hetze“ erklärt. Die UN-Generalversammlung hatte den jährlichen Aktionstag erstmals im Sommer 2021 ausgerufen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte aus diesem Anlass, Ermittler müssten im Fall von Hasskriminalität im Netz Zugriff auf IP-Adressen bekommen. Dass die Behörden keinen Zugriff darauf hätten, sei „ein großes Manko“.
Bayern hatte zum 1. Januar 2020 einen Hate-Speech-Beauftragten für die bayerische Justiz bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingesetzt, um gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. (dpa/lby)
