Um Vorschläge für neue Führerscheinregeln in der EU gab es zuletzt viel Wirbel. Jetzt einigen sich Mitgliedstaaten und Parlament auf Kompromisse.
Die Regeln für die Führerscheinvergabe in der EU werden weiter aufeinander abgestimmt – allerdings nicht so weitgehend, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht nach langen Verhandlungen auf Kompromisse, wie die aktuelle polnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Sie sehen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor, dass alle Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen sollen. Zudem soll etwa bis spätestens Ende 2030 ein einheitlicher mobiler Führerschein für alle EU-Bürger verfügbar sein, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt hingegen vorerst nicht.
Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden. (dpa)
