Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist rechtskräftig wegen Erpressung von Parteispenden verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision Riegers, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom November vergangenen Jahres sei damit rechtskräftig. Rieger kündigte daraufhin umgehend an, die CSU-Fraktion im Landtag zu verlassen – er halte das Urteil aber weiterhin für falsch. Sein Abgeordnetenmandat wolle er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben.
Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Rieger den Vorstand eines unter anderem in Regensburg tätigen Immobilienunternehmens im Jahr 2013 um Parteispenden in Höhe von 50 000 Euro gebeten hatte. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm bedeutet, die Partei habe großen Einfluss auf die Regensburger Baupolitik, unter anderem auf die Ausweisung von Baugebieten und auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Daraufhin habe der Unternehmer die Spenden zugesagt und Zahlungen geleistet, wie der BGH weiter mitteilte. (dpa/lby)
