Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet.
Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ins Rollen gekommen. Demnach soll der Freie-Wähler-Chef zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben haben. Aiwanger wies das zurück. Sein Bruder gestand kurz danach, das Pamphlet geschrieben zu haben. Mehrere Medien berichteten, dass ein ehemaliger Lehrer dieses weitergegeben haben soll.
Bei der Staatsanwaltschaft liegen nach deren Angaben mehrere Strafanzeigen wegen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen vor. Diese könnten bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren beziehungsweise mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. (dpa/lby)
