Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand am Montag ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. „Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen“, sagte er. Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen. Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden – also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. „Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation – das kann nicht so sein“, sagte Söder.
Bei der Energiegewinnung erneuerte die CSU ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis mindestens 2024. „Es ist ein Gebot der Stunde, hier energiepolitische Vernunft zu zeigen“, sagte Söder. Ferner soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. (dpa/lby)
