Seit Jahren betont die CSU bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr der ländliche Raum ist. In einer Resolution fasst die Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte zusammen. Darunter finden sich auch neue Punkte.
Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. „Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein“, heißt es in der Resolution „In Bayern leben, heißt besser leben – in den Städten und auf dem Land“, die am Mittwoch in München vorgestellt werden soll. Das vierseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München im Entwurf bereits vor.
In der Resolution betont die CSU erneut, sich weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen zu wollen: „Der ländliche Raum hat für uns obersten Stellenwert.“ Dafür werde unter anderem der Ausbau des schnellen Internets weiter vorangetrieben, „mit dem Ziel in allen Regionen Gigabitbandbreiten zu erreichen“. Für einen erfolgreichen ländlichen Raum sei zudem die Förderung der Landwirtschaft, des Tourismus und der erneuerbaren Energien von Bedeutung. Auch bei Pflege- und Bildungsangeboten soll der ländliche Raum den Städten in nichts nachstehen.
Ferner bekennt sich die Resolution zum Erhalt einer „flächendeckenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau“ inklusive des Erhalts kleinerer Krankenhausstandorte und Apotheken im ländlichen Raum. Auch die Regionalisierung der Hochschullandschaft soll weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollten in den Hochschulaußenstellen 930 neue Studienplätze sowie weitere rund 400 Studienplätze bis 2030 geschaffen werden, heißt es im Papier. Um den Mittelstand zu stärken soll in den kommenden Jahren jeder Landkreis ein eigenes Technologietransferzentrum (TTZ) erhalten.
Bei der Infrastruktur setzt die Resolution auf den gleichwertigen Ausbau aller Verkehrswege: „Straßen sind die zentralen Lebensadern des ländlichen Raumes.“ Auch neue Radwege und Radschnellwege sowie die Schieneninfrastruktur im ganzen Land sollten weiter ausgebaut werden. „Für eine optimale Verkehrsanbindung im ländlichen Raum setzen wir zusätzlich auf innovative Mobilitätskonzepte wie beispielsweise Ruftaxis, On demand-Busse und Carsharing. Außerdem wollen wir die Potenziale des autonomen Fahrens erschließen.“ (dpa/lby)
