Mehr Entlastungen, Ausgaben für Energie und Sicherheit sowie den Weg aus der Schuldenfalle: All das fordert. Wie der aussehen soll, will die CSU-Fraktion im Bundestag auf Kloster Banz aufzeigen.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt zu ihrer traditionellen Sommerklausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein zusammen. Bei den zweitägigen Beratungen sollen die Themen Energie und Sicherheit im Vordergrund stehen. Zu den Bundestagsabgeordneten um Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wird bereits zum heutigen Auftakt CSU-Parteichef Markus Söder stoßen. Am Donnerstag wird der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz an der historischen Stätte in Oberfranken erwartet.
Am Auftakttag soll auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung mit den Abgeordneten diskutieren. Zum Abschluss am Donnerstag wird mit Spannung auch die Entwicklung bezüglich weiterer Gaslieferungen aus Russland erwartet – die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 sollen dann offiziell beendet werden. Es herrschen aber Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen wird.
Es mangelt nicht an Vorschlägen
Bereits im Vorfeld hatte die Landesgruppe diverse Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und spart dabei nicht mit Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung. „Deutschland ist nach sieben Monaten Ampel auf dem besten Weg sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas“, heißt es in einer Vorlage, die die Abgeordneten auf Kloster Banz beschließen wollen. Die CSU-Parlamentarier wollen deshalb Vorschläge machen, wie Lieferketten stabilisiert werden können und die Unternehmenssteuer international wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann. Außerdem will die CSU-Landesgruppe neue Freihandelsabkommen vorantreiben.
„Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen“, heißt es in der Beschlussvorlage, wie „Frankfurter Allgemeine“ und „Bild“ berichtet hatten. Die CSU will demnach eine Fachkräfte-Offensive starten, um dem Arbeitsmarkt zu helfen.
Beim Thema Energiesparen will die CSU eine Abwrackprämie für „Energiefresser“, etwa im Haushalt. „Wir brauchen endlich wirksame Anreize zum Energiesparen statt immer neue Habeck-Ansagen zum Verzicht“, sagte Landesgruppen-Chef Dobrindt im Vorfeld der „Welt am Sonntag“. Er stellt sich etwa ein Prämie von 200 Euro für den Austausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen vor.
Staat soll handlungsfähiger werden
In weiteren Beschlussvorlagen fordern die CSU-Parlamentarier eine Stärkung der Bundeswehr, die auch mit einer Stärkung der Nato einhergeht. Der Verteidigungshaushalt müsse erhöht, eine Politik der Abschreckung etabliert werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Mit der Ukraine solle eine europäische Partnerschaft unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft entwickelt werden.
Der Staat müsse wieder verstärkt Handlungsfähigkeit beweisen, betonte Dobrindt in der „Augsburger Allgemeinen“ – etwa im Kampf gegen das Chaos an den Flughäfen. „Anstatt die Lösung des Problems zur Chefsache zu machen, erklärt sich die Bundesregierung für nicht zuständig“, bemängelte Dobrindt. „Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er unverzüglich einen Flugreise-Gipfel einberuft, um die massiven Probleme bei den Airlines und der Abfertigung wieder in den Griff zu bekommen“, verlangte er.
Ungeachtet aller zum Teil kostspieligen Forderungen an die Regierung fordert die CSU-Landesgruppe aber auch, bei den Ausgaben zu sparen. „Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent“, heißt es im Entwurf für das Positionspapier „Mut zur Entscheidung“. (dpa/lby)
