Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten.
Aus großer Sorge vor der aggressiveren Mutation des Coronavirus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das Kabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) in einer Videokonferenz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell wieder nach unten bewegen.
Bislang war der Lockdown bundesweit bis Ende Januar befristet gewesen. Die Verlängerung bedeutet in der Praxis nicht nur, dass weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie weiter geschlossen bleiben, auch die Schulen im Freistaat werden vorerst weiter keinen normalen Präsenzunterricht und die Kitas weiter nur Notbetreuung anbieten.
Der bayerische Landtag will die Verlängerung erst in der kommenden Woche in seiner turnusmäßigen Sitzung diskutieren. Durch die Entscheidungen von Bund und Ländern würden sich für Bayern keine Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergeben, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Daher genüge es, wenn über die neue Verordnung erst am 27. Januar und damit vor in Kraft treten der neuen Verordnung am 1. Februar beraten werde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte die Beschlüsse insbesondere mit der großen Befürchtung, dass sich die Corona-Mutation auch hierzulande durchsetzen könnte. Ein mutierendes Virus, dass sich schneller verbreite, sei nicht nur hochgefährlich, sondern es sei auch wahrscheinlich, dass es sich stärker verbreite, sagte er. Der Lockdown helfe aber, die Verbreitung generell zu bremsen. Aufgabe der Politik sei es zu verhindern, eine stärkere Verbreitung durch die Virusmutation „B.1.1.7“ zu verhindern.
Söder betonte, die Politik sei sich darüber im klaren, dass die aktuelle Regelung viel von Schülern und Eltern abverlange. „Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt, weil wir natürlich dort am stärksten mit die Kollateralherausforderungen spüren für Familien, für Kinder für die Frage der Betreuung“, sagte er. Es gebe aber viele Hinweise von Experten, dass die Mutation insbesondere auch von Kindern weiter verbreitet werde.
Um in dem wegen der Pandemie besonders belasteten Schuljahr keinen zusätzlichen Stress zu schaffen, brauche es aber weitere Lösungen, sagte Söder. Hier müsse etwa überlegt werden, ob etwa Klausuren reduziert werden oder wie die Versetzungen stattfinden könnten. Es sei wichtig, ein Signal an die Schüler und ihre Eltern zu senden, dass die hohe Qualität der Bildung ohne zusätzlichen Leistungsdruck aufrechterhalten werde. In Bayern wurden aus diesem Grund schon die für Mitte Februar geplanten Faschingsferien abgesagt.
Abgesehen von der zeitlichen Verlängerung des Lockdowns sind für Bayern zunächst aber wohl keine weiteren Verschärfungen in Sicht. Die von Bund und Ländern etwa verabredete Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im Handel oder im ÖPNV wird im Freistaat durch die seit Montag geltende FFP-2-Maskenpflicht bereits getoppt.
Dies betonte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für eine effektive Bekämpfung der Pandemie seien Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Impfstoff zudem von zentraler Bedeutung. 78 Prozent der Senioren und Pflegeheime in Bayern seien bereits für eine erste Impfung besucht und 62 Prozent der Bewohner seien bereits geimpft worden.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet laut Holetschek zudem mit den Universitätskliniken an einem Konzept, damit das Erbgut des Erregers sequenziert werden könne. Auf diese Weise erhoffe man sich Hinweise auf die Eigenschaften.
Veränderungen mit sich bringen dürfte aber die Forderung von Bund und Ländern an alle Arbeitgeber, künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagte Söder. Zwar solle dadurch nicht die betriebliche Praxis kaputt gemacht werden. Hier sei es ein gutes Signal, dass auch mit steuerlichen Anreizen, die Attraktivität von Homeoffice verbessert werde. (dpa/lby)
