Nach Bauern-Protesten gegen Kürzungen bei staatlichen Hilfen hat die Ampelregierung den Landwirten Zugeständnisse gemacht. Bayern geht das nicht weit genug.
Bayern will mit einem Vorstoß im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen stoppen. Der Freistaat werde bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 2. Februar per Antrag die vollständige Rücknahme der geplanten Einsparungen fordern, sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Zudem werde der Freistaat Entlastungen bei der Bürokratie in der Branche fordern.
Die geplanten Kürzungen der Ampelregierung bei Förderungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft träfen die Bevölkerung dort „tief ins Mark“, sagte Kaniber. Trotz anhaltender Proteste von Landwirten halte die Bundesregierung „eiskalt“ an ihren Plänen fest.
Allein beim Agrardiesel kämen auf bayerische Bauern rund 92 Millionen Euro an Belastungen zu, sagte Kaniber. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ihre Pläne zuletzt abgeschwächt und Entlastungen zum Beispiel durch einen Bauern-Soli oder eine Tierwohl-Abgabe ins Spiel gebracht.
Kaniber sagte am Dienstag, sie fürchte, dass es sich dabei um „ein vergiftetes Angebot“ der Bundesregierung handle. Eine Tierwohl-Abgabe, die Bayern in der Vergangenheit grundsätzlich unterstützt hatte, sei zwar „grundsätzlich nicht verkehrt“, sagte Kaniber. „Aber die Zeit ist einfach die falsche.“ Bei steigenden Preisen müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Fleisch aus deutschen Betrieben nicht noch teurer werde.
Zu den Erfolgsaussichten des bayerischen Antrags im Bundesrat äußerte sich Kaniber am Dienstag zunächst nur vage. In der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats habe es eine Mehrheit für den bayerischen Vorstoß gegeben. „Ich hoffe, dass alle Bundesländer dann tatsächlich die Kraft und den Mut haben, sich hinter die Bauernschaft zu stellen.“ (dpa/lby)
