Es ist ein „Weiter so“-Programm: Die CSU hat auf 22 Seiten aufgeschrieben, was sie nach der Landtagswahl in Bayern anpacken will. Neues oder Überraschendes sucht man jedoch vergeblich.
Altbekannte Positionen statt neuer Ankündigungen: Die CSU wirbt in ihrem Landtagswahlprogramm mit der Fortführung ihrer bisherigen Regierungsarbeit. Neue Projekte oder Vorhaben enthält das Papier, das Generalsekretär Martin Huber am Freitag in München vorstellte, dagegen nicht. Am Montag soll der Vorstand das Programm mit dem Titel „In Bayern lebt es sich einfach besser“ beschließen.
Huber begründete die Tatsache, dass das Programm keine großen neuen Ankündigungen enthält, so: „Wir sind permanent im Aktions- und Handlungsmodus.“ Die Dinge seien eben schon angestoßen oder in der Umsetzung. „Wir halten Kurs“, sagte Huber. Die Botschaft sei, dass die CSU in unsicheren Zeiten „für Stabilität und Orientierung“ stehe. „Wir setzen auf Kontinuität, wir setzen auf Stabilität“, sagte Huber. Die Landtagswahl ist am 8. Oktober.
Beispielsweise wiederholt das Programm teils schon lange bekannte Ankündigungen neuer Stellen, etwa 8000 neuer Lehrerstellen. Bis 2028 sollen zudem alle Schüler in Bayern mit Tablets ausgestattet werden. Für Kinder mit Migrationshintergrund soll es Deutsch-Kurse vor der Einschulung und verbindliche Sprachfeststellungstests geben. Eines der zentralen Regierungsprojekte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die milliardenschwere Hightech Agenda soll, wie auch schon angekündigt, fortgeschrieben werden. Neues Geld wird aber auch benötigt, um das Programm weiter zu finanzieren. Ganz pauschal verspricht die CSU ein 29-Euro-Ticket „für Schüler, Studenten und Auszubildende“. Alle Details ließ Huber aber offen.
Zudem enthält das Programm zahlreiche CSU-Forderungen Richtung Berlin, wo die Partei seit 2021 in der Opposition sitzt: vor allem nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa nach einem niedrigen Industrie- und einem niedrigen „Mittelstandsstrompreis“. Zudem fordert die CSU eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke, wie Söder schon 2022 vorgeschlagen hatte.
Bayern sei „Glücksland, Zukunfts- und Sehnsuchtsort“, heißt es in dem Papier. Und: „Die CSU ist Volkspartei, näher am Menschen und für alle da.“ Ein Satz gleich zu Beginn liest sich dabei wie das zentrale Motto des gesamten Wahlprogramms: „Wir halten Bayern auf Kurs.“ (dpa/lby)
