Im Kampf gegen die Wohnungsnot setzen viele Bundesländer auf eine Zusatzabgabe für unbebaute Grundstücke. Auch in Bayern wird das immer wieder gefordert. Doch eine Regierungspartei zieht eine rote Linie.
Die auch aus der CSU immer wieder geforderte Einführung der sogenannten Grundsteuer C wird es mit den Freien Wählern als Teil der Staatsregierung auch in Zukunft nicht geben. „Es ist keine Politik für den Freistaat Bayern, Grundstückseigentümer durch halsabschneiderisch hohe Grundsteuern zum Grundstücksverkauf zu nötigen. Die Freien Wähler werden diese falschen Tendenzen in Bayern auch weiterhin nicht mittragen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Er erteilte damit der Forderung von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) eine klare Absage.
Brandl, der zum Jahreswechsel auch das Amt des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes übernimmt, hatte zuvor die Wiedereinführung der Grundsteuer C gefordert: „Dann würde sich jeder Grundstückseigentümer überlegen, ob es nicht besser wäre, das Grundstück zu verkaufen, anstatt Jahr für Jahr eine Steuer auf den unbebauten Grund zu zahlen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Laut Brandl könnten so in Bayern „innerhalb kürzester Zeit“ zehntausende Gebäude errichtet werden.
„Eigentumsfeindliche Politik führt zu weniger Wohnraum“, sagte dagegen Aiwanger. Die Grundsteuer C sei der falsche Ansatz. Es verwundere, wenn Brandl wieder mit dem historischen Rohrkrepierer Baulandsteuer/Grundsteuer C um die Ecke komme. „Die gab es bereits in den 60er Jahren und wurde schnell wieder abgeschafft, weil sie nicht wie erhofft zu mehr Wohnungsbau geführt hat, sondern nur zu mehr Spekulation, höheren Grundstückspreisen und zum Aufkaufen von Baugrund aus dem Eigentum von finanzschwächeren Menschen durch zahlungskräftige Spekulanten.“
Zudem würde eine Grundsteuer C massive Unruhe und Streit in Kommunen und Gemeinderäte hineintragen, sagte Aiwanger. Denn dort müsse entschieden werden, ob und in welcher Höhe und in welchen Ortsteilen höhere Steuern für unbebaute Grundstücke eingeführt werden müssten.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln muss nach Ansicht Aiwangers vielmehr die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, damit Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver würden und nicht das vererbte Mietshaus aufgrund der hohen Steuern verkauft werden müsse. Ferner müsse Sparen für Wohneigentum steuerlich deutlich attraktiver werden. Generell müsse das Schaffen von Wohnraum wieder attraktiver werden, „anstatt den Vermieter immer mehr zu belasten und mit Enteignungsfantasien den Weg in eine eigentumsfeindliche staatliche Planwirtschaft zu beschreiten“, sagte er. (dpa/lby)
