Die alte und voraussichtlich künftige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will Bußgelder für Beleidigungen und Verunglimpfungen bei Parlamentsdebatten einführen. Das sagte die CSU-Politikerin am Montag dem Bayerischen Rundfunk vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Im Blick hat die CSU-Politikerin dabei Entgleisungen vor allem von Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD.
In der vergangenen Wahlperiode gab es nach Aigners Worten 26 Rügen gegen Abgeordnete wegen derartiger Äußerungen – die große Mehrheit der Gerügten gehörte der AfD an. „Es hat wohl keine große Wirkung erzielt. Manche haben das sogar wie eine Trophäe vor sich hergetragen“, sagte Aigner im BR. „Deswegen werde ich den Fraktionen vorschlagen, sich darüber zu verständigen, ob wir mit Bußgeldern arbeiten, wie es der Deutsche Bundestag tut.“
Im Bundestag beträgt das Bußgeld für eine Rüge nach Aigners Worten tausend Euro. „So hoch werden wir wahrscheinlich nicht gehen, aber angemessen sollte es sein.“
Dem neuen Parlament gehören 203 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an, die AfD ist gemeinsam mit den Grünen drittstärkste Fraktion. Der Landtag sollte am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen. Die Atmosphäre war schon vor der Sitzung mit Spannung geladen, da einer der 32 AfD-Abgeordneten von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht wird.
„Letztendlich bin ich die Hüterin der Demokratie und dafür verantwortlich, dass hier alles nach geordneten Regeln abläuft“, sagte Aigner dem BR. „Da ist für mich klar, eine lebhafte Debatte muss sein, aber es darf halt nicht eine Verunglimpfung der Institutionen oder anderer Kollegen oder Personen stattfinden.“ (dpa)
